Der frühere Landrat war Teilnehmer eines Videogesprächs des SPD-Landratskandidaten mit engagierten Bürgern zum Thema Bürgerbeteiligung.

Die Politik hat es laut Matthias Wilkes selbst in der Hand, zwischen Bürgerbeteiligung und repräsentativer Demokratie eine gute, verbindende Brücke zu bauen. Der Einsatz von intelligenten Beteiligungsformaten kann dazu ein gutes Mittel sein, sagte der frühere Landrat bei einem Videogespräch mit dem SPD-Landratskandidaten Karsten Krug zum Thema Bürgerbeteiligung.

Dafür erforderlich sei es aber, so Wilkes, dass Ziele klar benannt werden und eine zeitnahe Umsetzung der Ergebnisse auch stattfindet. „Es darf keine Alibiveranstaltungen mit Placebo-Effekt und Ankündigungspolitik geben. Das ist eher Gift für die weitere Bereitschaft von Menschen, sich einzubringen.“ Gute Erfahrungen hat Wilkes mit den von ihm erstmalig im Landkreis auf der Ebene von Bürgerbeteiligungen organisierten Fortschreibungen von Schulentwicklungsplänen gemacht. Auch das unter seiner Verantwortung entwickelte Konzept eines „Familienfreundlichen Kreises Bergstraße“ zu Betreuungsangeboten für Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit ist nach seiner Einschätzung gut angenommen worden. Es konnte erfolgreich umgesetzt werden, weil die Menschen die daran mitgearbeitet hatten, sich darin wiederfanden. Dafür bedarf es allerdings in öffentlichen Verwaltungen eines Umdenkens, „damit die Prozesse professionell begleitet und umgesetzt werden“ sagte er.

Die von Karsten Krug organisierten Biodiversitätskonferenzen sind für Matthias Wilkes, aufgrund sehr positiver Rückmeldungen von den Teilnehmern, ein guter Weg Menschen und Meinungen zusammenzuführen. „Echte Bürgerbeteiligung ist wichtig und bringt Mehrwert, muss aber ernst gemeint, zielgerichtet und am Ende Ergebnissen und Konsequenzen bringen“, ist das Fazit Krugs. Politik darf nicht nur am grünen Tisch oder im stillen Kämmerlein stattfinden. „Man kann nur gute Entscheidungen treffen, wenn man diejenigen einbezieht, die betroffen sind“, fasste er zusammen.

Krugs Motto heißt: „Beteiligen. Entscheiden. Machen.“ Das ist für ihn mehr als nur ein Wahlkampfslogan, „sondern wird mit mir gelebte Praxis im Kreis“, versichert er. In Zukunft soll mit ihm als Landrat durch Schaffung eines intelligenten Beteiligungsmanagements ein Mehr an Beteiligungsgremien eingerichtet und eingebunden werden. Ganz oben auf der Liste stehen zum Beispiel die Einführung Kreisjugendbeirats und Kreisbehindertenbeirats. Diesen Richtungswechsel sieht Krug als längst überfällig an.

Vor dem Computer-Bildschirm hatten sich weiterhin Karl-Heinz Schlitt vom Bürgernetzwerk Bensheim, Luc Châtelais (Fridays for future/Kreisschülervertretung) und Petra Brandt vom Behindertenbeirat Lampertheim zusammengefunden. Die Moderation hatte Dr. Ralph Kadel von der Biodiversitätskonferenz.

Der Behindertenbeirat Lampertheim hat für Petra Brandt gezeigt, „dass echte Beteiligung, gerade auch im Bereich der Inklusion, Mehrwert für die Betroffenen bringt“. Wichtig ist ihr, bei der Beteiligung niedrigschwellige Angebote einzurichten. Luc Châtelais berichtete aus seinen Erfahrungen in der Kreisschülervertretung. Er vermisst einen Jugendbeirat auf Kreisebene, der mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet und in Entscheidungen für die Jugend einbezogen wird.

„Die Politik ist gut beraten, stärker Interessensbekundungen und Ratschläge aus der Bürgergesellschaft aufzunehmen und bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen“, forderte Karl-Heinz Schlitt. Nur so könnten der Sachverstand und die Potenziale von Bürgern gehoben werden, die sich nicht in einer Partei oder – über einen längeren Zeitraum – in einem kommunalpolitischen Gremium engagieren, aber sehr wohl partiell mit ihren Kompetenzen und Engagements in Debatten und Problemlösungen einbringen wollen. „Am Ende eines Mitwirkungsprozesses müssen sichtbare Ergebnisse erzielt werden“, lautet der Anspruch des Bürgernetzwerks mit dem Dreiklang: Mitdenken, mitreden, mitgestalten. Bürgerbeteiligung sei eine Kultur, die im Alltag gelebt werden muss. Es genüge nicht, zumal in Wahlkampfzeiten, darüber zu räsonieren und dann mit wohlfeilen Absichtserklärungen auseinanderzugehen.