SPD-Landratskandidat will den Hilfs-Fokus auch auf die Arbeitnehmer richten – Steuer- und Gebührenschraube bei Kommunen verhindern.

„Wir müssen jetzt auch einmal an die Arbeitnehmer denken“, fordert der SPD-Landratskandidat Karsten Krug. Die während der Coronakrise auf den Weg gebrachte Hilfe für Unternehmen sieht er als ersten Schritt an. Diese werden bei der Anmeldung von Kurzarbeit unterstützt. Doch die Beschäftigten bleiben derzeit – sofern nicht durch Tarif eine Aufstockung beschlossen wurde – bei 60 Prozent ihres Nettogehalts stecken.

„Das muss sich schnell ändern“, bringt es der Kreisbeigeordnete auf den Punkt. Ein Kurzarbeitergeld von mindestens 80 Prozent ist für ihn angebracht. Er sieht sowohl seine Partei auf Bundesebene in der Großen Koalition als auch die schwarz-grüne Landesregierung dringend gefordert, hier mit Hilfsprogrammen nachzujustieren. „Wenn ich sehe, dass milliardenschwere Konzerne keine Miete mehr zahlen wollten, nur weil ihnen das aktuell gesetzlich erlaubt ist, kann es nicht angehen, dass die Bürger mit sowieso schon wenig Einkommen auf der Strecke bleiben“, weist er auf das offensichtliche Gerechtigkeitsdefizit hin.

Die jetzigen Kurzarbeitsgeld-Zahlungen dürfen sich nicht progressiv auf die Einkommensteuer auswirken, ist ein weiterer Punkt des 43-Jährigen. „Wer jetzt wenig hat, darf nicht nach der Steuererklärung nochmal draufzahlen müssen“, ist für ihn klar. Der Hinweis geht in Richtung seines Parteifreundes, SPD-Finanzminister Olaf Scholz.

Der will ja bekanntlich Bonuszahlungen etwa in der Lebensmittelbranche bis 1500 Euro steuerfrei stellen. Ähnliches schwebt Krug auch fürs Kurzarbeitergeld in noch zu beratender Höhe vor. „Wir müssen mit allen Mitteln vermeiden, dass noch mehr Menschen in die Armutsfalle rutschen“, hebt er hervor. Denn die Situation birgt laut Krug gewaltigen sozialen Sprengstoff, wenn Millionen plötzlich um ihre sozialen Standards bangen müssten – und würde den politischen Extremisten gewaltig Futter geben.

Auch auf Kreisebene strebt der Landratskandidat einen Kurswechsel an. Nach vier Jahren der Konsolidierung mit ihm als Finanzdezernent und zuletzt einem Haushaltsüberüberschuss von über zehn Millionen Euro und paralleler Senkung von Umlagehebesätzen „muss der Kreis wieder in Netto-Neu-Verschuldung gehen können“, formuliert es Krug angesichts der massiven wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Coronakrise.
Ihm geht es einerseits darum, als Investor in der Region aufzutreten und den Mittelstand damit zu stärken. Dies kann durch Straßen- oder Schulbau, Investitionen im Gesundheitsbereich oder auch den ÖPNV-Ausbau geschehen. Andererseits darf dies aber keine zusätzlichen Belastungen für die Kommunen über die Kreis- und Schulumlage nach sich ziehen, betont Krug.

Im Gegenteil: „Es muss Möglichkeiten geben, hier noch mal zusätzlich zu entlasten“, will er den Gemeinden mehr finanzielle Mittel belassen. Wenn schon das Land mit seiner schwarzgrünen Regierung die Kommunen knapp bei Kasse hält, möchte er weigstens als Finanzdezernent des Landkreises diese nicht noch weiter schröpfen und hofft hier auch auf einen Kurswechsel in Wiesbaden.

Der Kreisbeigeordnete und SPD-Landratskandidat will sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, „dass die erst kürzlich geschaffenen scharfen Regeln für eine Haushaltsgenehmigung zugunsten von neuen Verbindlichkeiten und einer gleichzeitigen Entlastung bei Kreis- und Schulumlage für unsere Kommunen möglich sein müssen“. Dies funktioniert aber nur bei einem großen Schulterschluss aller: „Kreis und Gemeinden müssen hier mit Wiesbaden gemeinsam an einem Strang ziehen“, betont er. „Wir benötigen einen Corona-Schutzschirm für die öffentlichen Haushalte“, so die abschließende Forderung des Bergsträßer Finanzdezernenten.

Denn Krug sieht schon die schwarzen Abgabewolken am Horizont heraufziehen. Nicht nur, dass die durch die Krise gebeutelten Bürger aufgrund von Kurzarbeit sowieso schon weniger Geld im Geldbeutel haben, droht ihnen „am Ende der nächste Hammer, wenn klamme Kommunen an der Steuer- und Gebührenschraube drehen“. Diese unglücksselige Abwärtsspirale gilt es zu verhindern. Hilfsprogramme mit Kreismitteln sieht er, wenn überhaupt, nur als absolute Ausnahme. Vielmehr ist seinen Worten zufolge das Land gefordert, „für gleiche Lebensbedingungen in den Regionen zu sorgen sowie den hilfsbedürftigen Menschen und Gewerbetreibenden unter die Arme zu greifen“. Der Kreis Bergstraße wird für Krug ein verlässlicher Vertragspartner sein und sichert die Unterstützung dieser auch in den aktuell schwierigen Zeiten zu.