Kreistagssitzung 9. November 2020

Es gilt das gesprochene Wort.

Einbringung des Haushaltes 2021

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

was ich gleich vorweg nehmen möchte:

– der Haushalt 2021 weist nach aktuellem Stand einen Überschuss aus,
– der Haushalt 2021 investiert in die Zukunft,
– der Haushalt 2021 ff. sieht einen Zuschuss in Höhe von 50 Mio. Euro für das Kreiskrankenhaus vor und
– der Haushalt 2021 wird ohne Erhöhung der Hebesätze zur Kreis- und Schulumlage finanziert.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass es mich aufgrund der spezifischen Umstände des Jahres 2020 ganz besonders freut, Ihnen heute den Haushaltsplanentwurf 2021 vorlegen zu dürfen. Corona stellt uns, die gesamte Verwaltung, die gesamte Bevölkerung, seit März 2020 vor besondere Herausforderungen. Dieser Marathonlauf forderte uns und wird uns kontinuierlich auf nahezu allen Ebenen weiter beschäftigen.

Der Kreistag mit seinem „Königsrecht“ soll diesen Entwurf in der kommenden Sitzungsrunde beraten und dann – voraussichtlich in der für den 7. Dezember vorgesehenen Sitzung – verabschieden. Der Ihnen heute vorgelegte Haushaltsplanentwurf wurde in der Sitzung des Kreisausschusses am 2. November festgestellt.

Zu den Beratungen in den Ausschüssen wird im Kreistag, wie üblich, mit weiteren Anpassungen am Haushalt zu rechnen sein. Der jetzige Entwurf basiert auf Zahlen der Trendberechnung, die die hessischen Kreise selbst ermittelt haben.

Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Verwerfungen, welche direkten Einfluss auf die Finanzierung der kommunalen Haushalte haben, verzögert sich die Vorlage der finalen KFA Plandaten durch das Land Hessen.

Der Ihnen nun vorgelegte HH-Entwurf sieht ein ordentliches Jahresergebnis von 5,8 Mio. Euro vor; dies bei ordentlichen Erträgen von 495 Mio. Euro und ebensolchen Aufwendungen von 488 Mio. €. Über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) partizipiert der Kreis an den Steuererträgen der kreisangehörigen Kommunen und des Landes. Er beinhaltet die grundlegende Finanzausstattung für die vom Kreis wahrzunehmenden Aufgaben. Zum Kernbereich des KFA gehören die Erträge aus der Kreis- und Schulumlage mit 220,0 Mio. Euro sowie die Erträge aus den Landkreisschlüsselzuweisungen mit rd. 70,9 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2021. Mit einem Anteil von etwa 58,7 % (2020 = 59,2 %) an den ordentlichen Erträgen, ist die existenzielle Bedeutung des KFA für den Kreishaushalt unverkennbar.Auf der Aufwandsseite sind die LWV-Umlage und die Krankenhausumlage, mit insgesamt rd. 54,1 Mio. Euro, als Beitrag zur Finanzierung überörtlicher Aufgaben der Sozialhilfe und der Gesundheitsversorgung zu berücksichtigen. Hinzu kommen die mit einer Zweckbindung versehenen besonderen Finanzzuweisungen des Landes.

Die Kreisumlage beträgt 132,5 Mio. Euro. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Anstieg von rd. 1,6 Mio. Euro (= + 1,18 %). Für das Ausgleichsjahr 2021 basiert die Kreisumlage auf einem Hebesatz von 31,15 % (Vorjahr = 31,15 %) und den Kreisumlagegrundlagen in Höhe von rd. 425,6 Mio. Euro (Vorjahr 420,3 Mio. €). Aufgrund des Anstiegs der Umlagegrundlagen um rd. 5,3 Mio. Euro können die Mehrbelastungen bei den Pflichtaufgaben, außerhalb der Schulträgerschaft, im Kreishaushalt 2021 aktuell kompensiert werden.
Für die kostendeckend zu erhebende Schulumlage besteht ein Bedarf aus der Schulträgerschaft von rd. 87,5 Mio. Euro (Vorjahr im Ergebnishaushalt 75,5 Mio. Euro und für Investitionen im Finanzhaushalt rd. 11 Mio. Euro). Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umlagegrundlagen ergibt sich ein rechnerischer Schulumlagehebesatz von 20,57 % (2019 = 20,57 %). Von der Schulumlage entfallen auf den Zuschuss an den Eigenbetrieb Schule und Gebäudewirtschaft rd. 76,1 Mio. Euro. Eine investive Schulumlage für Investitionen im Finanzhaushalt wird ab dem Haushaltsjahr 2021 nicht mehr gewährt. Bereits im Jahr 2020 kam es im Eigenbetrieb aufgrund erhöhter Hygieneanforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu Mehraufwendungen im Bereich der Sach- und Dienstleistung. Dieser Mehraufwand wird sich in 2021 fortsetzen und ist ohne Frage erforderlich, um die Gesundheit unserer Kinder zu gewährleisten. Hierzu bin ich gerne bereit.

Hinsichtlich der LWV- und Krankenhausumlage werden die Umlagegrundlagen auf rd. 496,5 Mio. Euro prognostiziert. Bei voraussichtlichen Hebesätzen von 9,934 % für die LWV-Umlage und 0,930 % für die Krankenhausumlage ergibt sich ein Gesamtumlagebedarf von rd. 54,1 Mio. Euro. Im Bereich des LWV finden aktuell die entsprechenden Haushaltsberatungen im Verband statt. Hier ist von einer Veränderung der Umlage auszugehen. Ich werde Sie diesbezüglich zu gegebener Zeit entsprechend informieren. Sollten die Planungsdaten für den KFA 2020 noch rechtzeitig zur Verfügung stehen, werden diese angemessen Berücksichtigung finden.

Schulumlage:
Diese ist bekanntlich kostendeckend zu erheben. Die Finanzplanung der Jahre 2022 bis 2024 berücksichtigt eine Erhöhung dieses Hebesatzes um 2 %. Damit soll die Finanzierung umfangreicher Investitionen im Bereich der Schulträgerschaft ermöglicht werden. Bei den geplanten Investitionen im Bereich des Eigenbetriebs wird in den Folgejahren mit einer Erhöhung der Nettoneuverschuldung gerechnet. Es ist richtig und wichtig in unsere Schulen zu investieren. Hier geht es um die Zukunft unserer Kinder und letztlich auch den Wohlstand unseres Landes. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch der Ausbau der Betreuungsangebote, die für den Kreis ebenfalls ein zentrales Thema darstellt. Ob die Erhöhung der Schulumlage in den Jahren 2022 bis 2024 letztlich so umgesetzt werden muss, hängt unter anderem mit den Planungen zu den einzelnen Schulbaumaßnahmen und nicht zuletzt von den jeweiligen Ausschreibungsergebnissen ab. Eine realistische Planung ist hier unerlässlich. Die veranschlagte Summe der Investitionen im Schulbereich wird sich von 2021 (21,05 Mio. Euro) auf 29,7 Mio. Euro in 2022 und 32,3 Mio. Euro in 2023 erhöhen.

Kreisumlage:
In 2019 erfolgte eine Reduzierung des Hebesatzes von 32,65 % um 1,5 Punkte auf 31,15 %. Eine Senkung der Kreisumlage ist im Entwurf des HPL 2021 nicht vorgesehen. Der Zuwachs von Kreis- und Schulumlage, bei gleichbleibenden Hebesätzen, ist für den Ausgleich des Haushaltes 2021 zwingend erforderlich.

Wie bereits im vergangenen Jahr dargestellt, sehe ich Städte, Gemeinden und Kreis als Mitglieder einer kommunalen Familie. Nur gemeinsam können wir Sorge dafür tragen, dass jeder in seinen Bereichen lebenswerte Verhältnisse in und für unsere Region schaffen kann.

Rückblickend kann in diesem Zusammenhang festgehalten werden, dass wir trotz Konsolidierung der Kreisfinanzen, wozu ich später noch einmal komme, den Gesamthebesatz von 53,03 % (2016) im Jahre 2019 auf 51,72 % senken konnten und stabil gehalten haben.
Hier ist es aber ebenso wichtig, einen Blick auf die künftige Entwicklung der Hebesätze zu werfen:
In der mittelfristigen Finanzplanung sind Senkungen beim Hebesatz der Kreisumlage eingepreist. Dies geschieht im Gegensatz zur Schulumlage, wo wir, wie zuvor schon beschrieben, jetzt schon erhöhte Aufwendungen im Schulbau- und -Sanierungsprogramm zu finanzieren haben. Im Eigenbetrieb ist von einer Nettoneuverschuldung in 2021 auszugehen. Sie wird sich laut Wirtschaftsplan auf 11,5 Mio. Euro belaufen.

Ob der Kreisumlagehebesatz stabil gehalten werden bzw. eine Senkung in den Folgejahren tatsächlich erfolgen kann, hängt von weiteren Faktoren ab; zu nennen sind hier die künftige Entwicklung des KFA, die Auswirkungen der Corona-Pandemie und nicht zuletzt die zu treffenden Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene. Hier wird sich entscheiden, wie und wofür Mittel eingesetzt werden und ob diese dann den Kreisen, Städten und Gemeinden weitergereicht werden.

Im Bereich der Personalaufwendungen beinhaltet der vorgelegte Haushaltsentwurf eine Steigerung um knapp 2,7 Mio. Euro von 47,5 Mio. auf 50,2 Mio. Euro. Zusätzliche Stellen werden immer wieder notwendig, wenn neue Gesetze und Erlasse zu zusätzlichen Aufwendungen führen. Gleichwohl ist auch der demografische Wandel ein Faktor, dem sich die Kreisverwaltung stellen muss. Auch auf diesen Bereich wird die Corona-Pandemie über den Haushalt 2021 hinaus Auswirkungen haben. Unabhängig hiervon bleibt allerdings nochmals festzuhalten, dass Personalsteigerungen vor einer Realisierung kritisch und gründlich geprüft werden müssen und nur aufgrund objektiver nachvollziehbarer zusätzlicher Aufgaben erfolgen.

Wir müssen aber in den kommenden Jahren weiter in diesen Bereich investieren, damit die vielfältigen und stets steigenden zusätzlichen Aufgaben in angemessener Zeit und Qualität erfüllt werden können. Der Kreis muss somit für das bestehende Personal, aber auch für neu zu gewinnendes Personal ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Daran arbeiten wir mit Nachdruck. Gute Mitarbeiter sind unser Kapital für die Zukunft.

Kreiskrankenhaus:
Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle die geplanten Investitionen in den Gesundheitsstandort Kreis Bergstraße. Der Kreistag hat sich einstimmig für die Generalsanierung des Kreiskrankenhauses ausgesprochen und will diesen Weg gemeinsam mit dem Universitätsklinikum Heidelberg beschreiten. Ich unterstütze dieses Vorhaben gerne und setze mich gegenüber der Aufsichtsbehörde mit Nachdruck dafür ein, dass die hierfür notwendigen neuen Schulden genehmigt werden.
Damit verbunden hat der Kreistag neben 10 Mio. Euro in 2021 weitere 40 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigung in den Folgehaushalten vorsehen lassen. Dies habe ich selbstverständlich gerne so umgesetzt. Damit einher geht eine geplante Nettoneuverschuldung von 12,9 Mio. Euro.

Nach Genehmigung des Haushaltes können die Mittel entsprechend verwendet werden. Wir werden hierzu Investitionskredite aufnehmen, welche entsprechend zurückgeführt werden müssen.

ÖPNV:
Mit der heute anstehenden Verabschiedung des Nahverkehrsplans und des Radwegekonzepts setzen wir einen neuen Meilenstein auf dem Weg zu zukunftsorientierten und modernen Mobilitätsangeboten. Neben neuen Angeboten auf der Straße im klassischen Busverkehr, wie zum Beispiel der Lückenschluss zwischen den beiden Städten Heppenheim und Lampertheim, sind auch Verbesserungen des Ruftaxiangebotes, neue flexible Verkehrsangebote oder auch bedarfsgerechte Verbesserungen des SPNV vorgesehen. Erklärtes Ziel, insbesondere von mir als Verkehrsdezernent, ist hierbei, dass keine Region im Kreisgebiet abgehängt wird. Diesem Ziel kommen wir mit dem vorliegenden Nahverkehrsplan ein bedeutendes Stück näher; nicht zuletzt durch die umfangreiche Einbindung des in dieser Wahlzeit neu etablierten Fahrgastbeirats.

Neben den bereits im Haushalt 2021 veranschlagten Mitteln für die Radschnellverbindung in Höhe von 655.000 Euro wird in der heutigen Sitzung des Kreistages zudem über das fortzuschreibende Radwegekonzept entschieden. Mit dem geplanten Ausbau des Radwegenetzes wird die Entwicklung des ÖPNV optimal ergänzt. Die Mittel hierfür sind im vorliegenden HH-Entwurf entsprechend geplant; der Aufwandsansatz in 2021 wird weiter steigen.

Als Fazit bleibt hier festzustellen: Der Kreis Bergstraße liegt zwischen zwei großen Metropolregionen und dient daher als ausgezeichneter Standort für Firmen und Dienstleister, aber auch als attraktiver Lebensmittelpunkt für viele Menschen in der Region.

Wir wollen diesen Status nicht nur erhalten, sondern weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln ausbauen und stärken.

Verbindlichkeiten:
Wir haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet. Unser Bilanzvolumen hat sich stetig von 2015 mit 481,7 Mio. Euro auf 532,3 Mio. Euro in 2019 erhöht. Im gleichen Zeitraum haben sich die Verbindlichkeiten von 270 Mio. Euro auf 106 Mio. verringert. Das entspricht einem Rückgang von 164 Mio. Euro! Auch dank der Hessenkasse wurden wir in diese Lage versetzt und tilgen nun unseren Anteil mit 6,7 Mio. Euro p. a.

Klimaschutz und Biodiversität:
Zu meiner Freude hat sich der Kreistag im September 2019 mit dem Antrag zum Klimanotstand klar zu den Klimaschutzzielen bekannt. Dieses Thema stellt auch für mich eine große Herzensangelegenheit dar. Einen wertvollen Beitrag dazu habe ich als Umweltdezernent mit der Etablierung der Biodiversitätskonferenz im Januar 2020 geleistet. Unter Beteiligung zahlreicher Akteure habe ich damit einen wichtigen Entwicklungsprozess im Kreis angestoßen und begleite diesen aktiv weiter. So werden die Ergebnisse der ersten Konferenz und der zwischenzeitlich erfolgten Abstimmungen in einzelnen thematischen Arbeitsgruppen noch in diesem Jahr in einer zweiten Konferenz zusammengeführt. In diesem Zusammenhang steht auch aktuell die Gründung eines Landschaftspflegeverbands im Raum, die ich persönlich sehr begrüße und soweit möglich forciere.

Inklusion:
Ein weiterer Themenpunkt, der für den Kreis fortwährend an Bedeutung gewinnt, ist die Inklusion. Hier bringt der Kreis sich aktuell durch die Einführung des Teilhabewegweisers und der Überarbeitung des Leitbilds zur Umsetzung der UN-Konvention zur Beachtung der Rechte von Menschen mit Behinderung ein. Dies liegt Ihnen heute als Beschlussgrundlage vor. Beides wurde unter meiner Führung durch die Kreisteilhabekommission erarbeitet, deren engagierten Mitgliedern ich an dieser Stelle herzlich danken möchte. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass in diesem Fachgremium kontinuierlich wertvolle Anregungen für weitere Projekte, wie zum Beispiel die Durchführung eines Fachtags für inklusive Wohnformen im Kreis, entstehen.

Ehrenamt:
Die Arbeit in Gremien, wie zum Beispiel der Kreisteilhabekommission oder der Biodiversitätskonferenz, zeigt mir dabei immer wieder, wie wichtig die Arbeit und der Einsatz von ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist. Ohne dieses Engagement wäre es einer kommunalen Gebietskörperschaft, wie dem Kreis Bergstraße, nicht möglich, die Belange der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu erfüllen. Hiervon sind auch unsere politischen Gremien nicht ausgenommen.

KdU-Beteiligung Bund:
Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zu der Entwicklung der KdU-Beteiligung des Bundes sagen. Zunächst scheint die 25 Prozent höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft ein willkommenes Geschenk zu sein. Schaut man sich allerdings die Entwicklungen im TH03 Soziales und Jugend genau an, folgt die Ernüchterung. Hier kommen unter anderem durch die Mehrbelastungen des BTHG teilweise erhebliche Kostensteigerungen auf uns zu, die bis dato nicht durch das Land kompensiert werden. Diese Kostenbeteiligung soll bis Ende 2022 durch eine vom Bund beauftragte Agentur ermittelt werden. Bis dahin muss der Kreis als Leistungsgeber in Vorleistung treten.

Trotz oder gerade wegen der Corona-Pandemie werden wir antizyklisch handeln (müssen), um die Wirtschaft des Kreises nachhaltig zu unterstützen.

Damit einher geht jedoch die bereits oben erwähnte Nettoneuverschuldung, die vom Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde genehmigt werden muss. Hier gilt es unseren Standpunkt klar und deutlich zu vertreten. Trotzdem agieren wir mit Maß und Mitte. Hierzu werde ich mich gegenüber der Aufsichtsbehörde auch entsprechend positionieren.

Ein Schwerpunkt bei der Zielsetzung der Arbeit unserer Koalition lag von Anfang an und liegt immer noch auf der Konsolidierung der finanziellen Situation unseres Kreises. Zum Ende der Wahlzeit erlaube ich mir daher auch eine kurze persönliche Bilanz zu ziehen:

Wir haben unter meiner Führung und Verantwortung Verbindlichkeiten stark abgebaut. Trotzdem habe ich mich als Finanzdezernent gleichzeitig dafür eingesetzt, dass in nicht unerheblichem Maß Investitionen in Schulen, Gesundheit, ÖPNV, Radwege, Digitalisierung, Vereinsförderung, Stärkung der sozialen Verbände und die Förderung des ländlichen Raums vorgenommen wurden; und das alles bei einer Reduzierung des Gesamthebesatzes um 1,31 Punkte. Das ist nicht selbstverständlich und war mit einigen Kraftakten verbunden.

Vor diesem Hintergrund freut es mich umso mehr, dass der Ihnen heute vorgelegte Entwurf des Haushaltsplans 2021 trotz aller Widrigkeiten erneut ausgewogen ist und es uns ermöglicht, auch im kommenden Jahr die notwendigen Projekte und Maßnahmen umzusetzen, die für die Entwicklung des Kreises aus meiner Sicht wichtig und unerlässlich sind.

Abschließend danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Ihre Zustimmung, damit wir auch mit diesem Haushaltsplan eine prosperierende Zukunft des Kreises gemeinsam gestalten können.