Einsparungen in Folge von Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes lässt Überschuss anwachsen – Erster Finanzbericht des Kreises für 2020.

Das Jahresergebnis des diesjährigen Kreishaushalts verbessert sich zum Jahresende voraussichtlich um rund 5,55 auf 13,94 Millionen Euro. Diese erfreuliche Zahl stellte Finanzdezernent Karsten Krug auf der vergangenen Kreistagssitzung in Bensheim beim ersten Finanzbericht des Kreises für 2020 vor. Der Finanzbericht wurde auf Basis des Stichtags 30. April mit Hochrechnung zum 31. Dezember erstellt. Die Steigerung ergibt sich seinen Worten zufolge vor allem durch Einsparungen in Folge von Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes.

Wie Krug erläuterte, gibt es seit Jahresbeginn gravierende Veränderungen im Rahmen der Eingliederungshilfe mit neuen Zuständigkeiten beim Kreis. Dies bewirkt Wenigerausgaben. Bei der Planung waren noch Mehrbelastungen für den Kreishaushalt von rund acht Millionen Euro kalkuliert worden, so der Kreisbeigeordnete. Nachdem die tatsächlichen Zahlen zum Jahreswechsel vorlagen und eingerechnet wurden, reduziert sich erfreulicherweise der Mehraufwand auf rund fünf Millionen Euro.

Die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband wurde Krug zufolge erst nach Verabschiedung des Kreishaushalts festgesetzt. Sie führt zu Einsparungen von rund einer Million Euro. Dazu kommen weitere kleinere Einsparungen, die voraussichtlich zu dieser unerwarteten und großen Verbesserung im Jahresergebnis führen.

Corona-bedingte zusätzliche Aufwendungen zeichnen sich zum Stand 30. April im Vergleich zum Volumen des Gesamthaushalts kaum ab, betonte der Finanzdezernent. Aufgrund der parallel im Kreistag beschlossenen Übernahme von Elterngebühren im Bereich der Kindertagespflege und der Schulkind-Betreuung „wird dies allerdings das Jahresergebnis noch mal nachteilig belasten“, erläuterte er. Einbrüche bei Gewerbe-, Umsatz- und Einkommenssteuer haben seinen Worten nach im Kreishaushalt noch nicht die Dimensionen, wie dies bei den Haushalten der Städte und Gemeinden dieses Jahr der Fall sein wird. Der Finanzdezernent rechnet hier erst 2021 und 2022 mit größeren Folgen durch sinkende Umlagezahlungen.

„Mein Ziel ist, den Haushalt 2021 mit unveränderter Kreis- und Schulumlage dem Kreistag zur Beratung vorzulegen“, hob Karsten Krug im Ausblick aufs nächste Haushaltsjahr hervor. Denn eine Erhöhung der Hebesätze wird die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden neben den Corona-Auswirkungen weiter beschneiden, warnte er.

Der Kreisbeigeordnete weiß: „Gerade in diesen Krisenzeiten gilt es, die Bürger durch eine Erhöhung von Grundsteuer oder Kindergartenbeiträgen nicht noch weiter zu belasten.“ Andererseits muss seiner Meinung nach der Kreis als verlässlicher Investor auftreten, „um einen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft, insbesondere unseres Mittelstandes vor Ort, zu leisten“, so Krug weiter.
Damit die notwendigen, geplanten und unter anderem auch schon beschlossenen Investitionen überhaupt möglich werden, muss auch der Kreis – neben dem Land – wieder neue Schulden machen können, ist sein Credo. Krug konsolidierte die Kreisfinanzen in den vergangenen vier Jahren, weist er auf seine erfolgreiche Arbeit als Finanzdezernent hin.

Nun ist für ihn jedoch die Möglichkeit neuer Schuldenaufnahme wichtig – als Voraussetzung dafür, „dass wir unsere wichtigen Aufgaben, wie Investition in Schulen, öffentlichen Nahverkehr und Gesundheit, erledigen können“, betonte Karsten Krug. Er richtete damit nochmals einen Appell an die Landesregierung, den Kämmerern der öffentlichen Haushalte „mehr Beinfreiheit“ bei der Gestaltung der kommunalen Haushalte zumindest in den nächsten beiden Jahren zu gewähren.

Denn andererseits, befürchtete der Kreisbeigeordnete, müssen Investitionen verschoben werden. „Das gilt es im Sinne der Bürger, der Wirtschaft und der Region zu vermeiden“, mahnte Krug. Denn er sieht in diesem Fall eine Abwärtsspirale der kommunalen Haushalte kommen, die dann kein Geld mehr für wichtige Ausgaben haben. Sie könnten es sich möglicherweise von den Bürgern durch höhere Steuern und Gebühren holen, lautete Krugs Sorge zum Abschluss seines Berichts zur aktuellen finanziellen Lage im Kreis.